Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 31. Juli 2023)
1. Allgemeines
a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma Portraitbox GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Wendt, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Deutschland (nachfolgend WeddyCloud genannt) die über das Portal www.weddycloud.com geschlossen werden.
b) Abweichende AGBs der nationalen und internationalen Vertragspartner
werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden und sonstige
Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen
AGB bedürfen der Schriftform.
2. Begriffe
a) Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals
www.weddycloud.com, insbesondere auch
Kunden, Dienstleister von Bildern und Waren, potenzielle Kunden,
potenzielle Dienstleister und Gelegenheitsbesucher, etc.
b) Dienstleister:
Als Dienstleister gelten diejenigen Nutzer von
www.weddycloud.com die sich auf der Hochzeitsplattform präsentieren möchten und sich eintragen lassen.
Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Dienstleister richtet sich nur an
Unternehmer.
3. Leistungen für Dienstleister, Vertragsabschluss
a) Die Plattformen umfasst die Hochzeitsplattform www.weddycloud.com.
(1) Dienstleister können sich dafür registrieren, bei der Hochzeitsplattform aufgenommen zu werden und ein eigenes Profil anzulegen. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung („Nutzungsvertrag“) zwischen dem WeddyCloud und dem registrierten Nutzer. Die Registrierung zur Hochzeitsplattform ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Dienstleisters bei WeddyCloud erhält der Dienstleister eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.
(2) Für die Hochzeitsplattform kann der Dienstleister unter verschiedenen Angebotsversionen (Free, Pro) von WeddyCloud wählen. Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Dienstleister verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung der Hochzeitsplattform auf der Plattform. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Dienstleister ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Dienstleisters bei WeddyCloud wird die Annahme des Vertrages von WeddyCloud ausdrücklich dem Dienstleister per E-Mail oder Briefpost bestätigt. Der Vertragstext wird von WeddyCloud gespeichert und wird dem Dienstleister per E-Mail zugesandt.
(3) Mit der kostenlosen Registrierung (Paket Free) entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung (Nutzungsvertrag) zwischen WeddyCloud und dem registrierten Nutzer. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Dienstleisters bei WeddyCloud erhält der Dienstleister eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.
(4) Brautpaare können über die Hochzeitsplattform eine allgemeine, kostenlose Anfrage starten. Hierzu muss er verschieden Pflichtangaben über das Anfrageformular an WeddyCloud übersenden. Darüberhinausgehende Angaben sind freiwillig. Diese Anfrage wird an die in Frage kommenden Dienstleister, je nach gewähltem Paket, weitergeleitet. Wenn ein Dienstleister sich für die Anfrage interessiert, übermittelt WeddyCloud die Nutzerdaten kostenpflichtig an den Dienstleister. Die Daten werden an die Dienstleister übermittelt. Diese müssen innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung der Daten Kontakt zu dem anfragenden Brautpaaren aufnehmen. WeddyCloud übernimmt keine Gewähr, dass ein Dienstleister keinen Kontakt zu dem Brautpaar aufnimmt.
(5) Der Nutzer kann eine kostenlose Direktanfrage an einen bestimmten Dienstleister übersenden. Hierzu muss er verschiedene er verschieden Pflichtangaben über das Anfrageformular an WeddyCloud übersenden. Darüberhinausgehende Angaben sind freiwillig. Diese Anfrage wird an den Dienstleister weitergeleitet.
b) Der Dienstleister hat die im Bestellformular bzw. Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Dienstleister verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber WeddyCloud die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
c) Der Dienstleister muss sein Kennwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Dienstleister ist verpflichtet, WeddyCloud umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
4. Widerrufsbelehrung für den Nutzungsvertrag für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Portraitbox GmbH, vertreten
durch den Geschäftsführer David Wendt, Am Steinhof 4a, 33106
Paderborn, Telefonnummer: 05254 / 9362420, E-Mail-Adresse:
office@weddycloud.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Urheber- und Nutzungsrecht / Copyright
a) Das Urheber- und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von WeddyCloud erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei WeddyCloud.
b) Der Dienstleister erhält mit Vertragsschluss ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Hochzeitsplattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.
Etwaige Rechte aus § 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
c) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der
Hochzeitsplattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen,
insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche
Zustimmung von WeddyCloud nicht gestattet. Das umfassende
Urheberrecht mit allen Befugnissen
nach den §12 bis §27 UrhG an
allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich
Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und
Vertragsgegenstände steht ausschließlich WeddyCloud zu, es sei denn,
es ist schriftlich anders vereinbart.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Hochzeitsplattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von WeddyCloud nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich WeddyCloud zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.
6. Präsentation der Angebote der Dienstleister, Verantwortlichkeit
a) WeddyCloud übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Hochzeitsplattform der Dienstleister in die Plattform.
b) Der Dienstleister hat die Möglichkeit in seiner Dienstleisterprofil ein Leistungsangebot zu erstellen. Bei Übereinkunft von Dienstleister und seinem Kunden über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Dienstleister und dem Kunden ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. WeddyCloud wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf
c) WeddyCloud vermittelt lediglich die Nutzerdaten, damit der Dienstleister Kontakt zu den Nutzern aufnehmen kann. Ein Vertragsverhältnis kommt hier ebenfalls zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer zustande. WeddyCloud übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten des Kunden oder dass der Kunde tatsächlich über diese Daten erreichbar ist. WeddyCloud übermittelt lediglich die Daten. Eine Überprüfung findet nicht statt.
d) Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
e) Der Dienstleister stellt WeddyCloud von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen WeddyCloud wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Dienstleister auf den Webseiten von WeddyCloud eingestellten Inhalte gegen WeddyCloud geltend machen. Der Dienstleister übernimmt alle WeddyCloud aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von WeddyCloud bleiben unberührt
f) WeddyCloud darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat WeddyCloud den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf WeddyCloud die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für WeddyCloud nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.
g) WeddyCloud hat das Recht, Angebote und Inhalte von Dienstleistern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
h) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Leistungen über die Hochzeitsplattform im Bereich Hochzeiten angeboten werden. Der Dienstleister ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.
7. Pflichten des Dienstleisters
a) Der Dienstleister versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens WeddyCloud geschehen. Privatpersonen sind vom Handel in der Rolle als Dienstleister auf der Plattform ausgeschlossen.
b) Der Dienstleister, der ein Profil auf der Hochzeitsplattform eröffnet hat, räumt WeddyCloud hinsichtlich etwaiger im Profil zur Verfügung gestellter Materialien ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe-und Marketingzwecke nur nach den folgenden Bedingungen ein: WeddyCloud wählt unter allen auf der Plattform dargestellten Fotos Highlightfotos aus und veröffentlicht diese zu Werbezwecken in den eigenen Profilen von WeddyCloud unter Facebook, Instagram und Pinterest.
c) Der Dienstleister ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.
d) Dienstleister dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
e) Der Dienstleister hat die Auftragskonditionen aus dem Vertragsverhältnis mit WeddyCloud vertraulich zu behandeln.
f) Der Dienstleister ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von WeddyCloud gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
g) Der Dienstleister verpflichtet sich, die Leistung gemäß des Vertrages über die Hochzeitsplattform mit dem Kunden ordnungsgemäß vorzunehmen. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Dienstleister und dem einzelnen Kunden. Der Vermittler braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages mit dem Kunden auf die Haftung des Dienstleisters verweisen.
8. Zahlungsbedingungen
a) Pro-Paket
Die Nutzung Pro-Pakets ist
kostenpflichtig und es wird eine monatliche bzw. jährliche Vergütung vereinbart.
b) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus für den Folgemonat. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Account des Kunden zur Verfügung steht.
c) Der Dienstleister hat WeddyCloud eine Einzugsermächtigung zu erteilen. WeddyCloud wird den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Dienstleisters einziehen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Dienstleister zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Dienstleister die anfallenden Kosten bis zu 25,- EUR weiterbelastet. Der Dienstleister verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen
9. Verzug
a) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist WeddyCloud berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
b) Bei Zahlungsverzug des Dienstleisters ist WeddyCloud ebenfalls berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Dienstleisters zu sperren. Der Dienstleister bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen bzw. jährlichen Preise zu zahlen.
c) Gerät der Dienstleister
a) für zwei aufeinander folgende Rechnungen mit
der Bezahlung der Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon
oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt,
mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den
monatlichen bzw. jährlichen Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand,
kann WeddyCloud das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs
bleibt WeddyCloud vorbehalten.
d) Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Dienstleister zur Zahlung eines monatlichen Paketpreises verpflichtet hat, dass WeddyCloud im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Dienstleister pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% des monatlichen Paketpreises zu verlangen, der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Dienstleister nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist. Der Dienstleister ist nur dann zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis berechtigt, wenn WeddyCloud eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
10. Haftung
a) Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen mit dem Kunden wirken für und gegen den Dienstleister.
b) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von WeddyCloud gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WeddyCloud, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch WeddyCloud sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
c) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass WeddyCloud nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
d) Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. WeddyCloud übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.
e) WeddyCloud ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform.
11. Kündigung
a) Der Vertrag über die Nutzung der Hochzeitsplattform wird für einen bzw. zwölf Monate geschlossen.
b) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Hochzeitsplattform ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 7 Tage (bei Verträgen mit Vertragslaufzeit von einem Monat) bzw. 30 Tage (bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten) vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen.
c) Soweit das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Hochzeitsplattform von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um einen Monat bzw. ein Jahr. Für die Kündigung der jeweils folgenden 1-monatigen Vertragslaufzeiten gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 7 Tagen (bei Verträgen mit Vertragslaufzeit von einem Monat) bzw. 30 Tage (bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten).
d) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird.
e) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.
12. Geheimhaltung
a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
aa) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
bb) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
cc) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder
dd) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.
13. Allgemeines
a) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist deutsch.
b) Der Gerichtstand für diesen Vertrag ist Paderborn.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr finden.